Samstag, 27. August 2011

Wahl-O-Mat: Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2011

Am 18. September 2011 findet die nächste Wahl zum 17. Berliner Abgeordnetenhaus statt. Zu dieser Wahl treten 22 Parteien an, die bereits seit Wochen schon mitten im Wahlkampf stecken. Drei Wochen vor der Wahl kann die SPD ihren Vorsprung gegenüber den anderen Parteien weiter ausbauen. Die Sozialdemokraten können somit laut aktueller Sonntagsfrage des ZDF-Politbarometer 33 Prozent aller Stimmen auf sich vereinen. Aus diesem Ergebnis heraus wäre eine Zusammenarbeit mit der LINKEN denkbar, die nämlich auf 10,5 Prozent kommt. CDU und Grüne liegen demnach beide bei etwa 20,5 Prozent und könnten somit keine Regierung bilden. Die FDP muss kurz vor der Wahl noch um den Einzug in das Abgeordnetenhaus bangen, da momentan nur 3,5 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei den Neoliberalen machen würden. Auffällig ist ebenfalls, dass 4,5 Prozent der Befragten angaben die Piratenpartei zu wählen. Für dieses Ergebnis wurden vergangenen Montag bis Donnerstag 933 Wahlberechtigte in Berlin befragt.
Wie das Ergebnis am Ende tatsächlich ausfällt, bleibt weiterhin offen. Dennoch ist es vor jeder Wahl sehr wichtig, dass man jeder Partei sein Interesse zeigt und sich mit den einzelnen Konzepten auseinander setzt. Dafür empfehle ich ich den Wahl-O-Mat, bei welchem dem Nutzer wahlkampfrelevante Fragen gestellt werden, die dieser beantworten kann. Anhand der Antworten wird dann ermittelt, welche Partei am besten zum Nutzer bzw. zu dessen Angaben passt. Eine Garantie gibt es dafür natürlich nie. (Der Wahl-O-Mat ist auch für Alle interessant, die nicht in Berlin wählen dürfen!)
Bitte nicht vergessen: Eine Stimme für eine kleine Partei ist nie verschenkt!
Ich habe mich den Fragen ebenfalls gestellt und folgendes Ergebnis erhalten (Auswertung am Ende):

1. Die Berliner S-Bahn soll als landeseigenes Unternehmen betrieben werden!
- > stimme zu
Ja, denn öffentliche Verkehrsmittel gehören zur Grundversorgung aller Bürger. Würde die Berliner S-Bahn privatisiert werden, hätten Manager die Kontrolle über die S-Bahn und könnten willkürlich Fahrpreise und Stellenabbau veranlassen. Dabei brauchen alle öffentlichen Verkehrsmittel mehr Servicepersonal und deutlich günstigere Fahrpreise, was nur durch staatliche Kontrolle gewährleistet werden kann.

2. Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl: Wählen ab 16 Jahren!
-> stimme nicht zu
Niemals! Wenn ich alleine daran denke, was ich mit 16 noch so alles gedacht habe...

3. Härteres Vorgehen bei Verschmutzung durch Hundekot.
- > stimme nicht zu
Was bedeutet "härtes Vorgehen"? Klingt doch irgendwie schon nach Gewalt. Hundekot ist ein Problem in jeder Großstadt, weshalb es durch effektive Maßnahmen wie zum Beispiel mehr Kotbeutelhalter oder höhere Bußgelder eingedämmt werden könnte. Mehr öffentliche Überwachung oder "härtes Vorgehen" halte ich für übertrieben.

4. Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen der Ehe gleichgestellt werden.
- > stimme zu
So schnell es geht!

5. Der Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen soll weiter eingeschränkt werden.
- > stimme zu
Das wäre ein wichtiger Schritt, damit der Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit noch stärker eingedämmt werden kann. Besonders Minderjährige müssen stärker geschützt und aufgeklärt werden. Solche Verbote müssen jedoch auch konsequent angewendet werden und mit Aufklärungsarbeit und Alternativen kombiniert werden.

6. In Berlin soll es eine Steuer für Hotelübernachtungen geben ("City-Tax").
- > neutral
Für große Hotelketten wie beispielsweise Best Western oder Mövenpick Hotels macht eine solche Steuer viel Sinn, trifft jedoch auch kleine und mittelständische Hotels. Man sollte also differenzieren.

7. Das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung soll für alle Kinder verpflichtend sein.
- > stimme nicht zu
Es kann nie schaden, wenn Kinder schon früh untereinander in Kontakt kommen und doch sollte dieses weiterhin Entscheidung der Eltern bleiben.

8. Berlin soll weiterhin Kulturprojekte von Menschen mit Migrationshintergrund fördern.
- > stimme zu
Ja, natürlich. Warum heißt es denn immer "Menschen mit Migrationshintergrund"? Das sind doch auch ganz normale Menschen in Deutschland.

9. Die Bebauung des Spreeufers im Rahmen des Mediaspree-Projekts soll gestoppt werden.
- > stimme zu
Bebauung ist nie gut, da so Natur und Tiere geschädigt werden und dauerhaft verloren gehen. Solche Baumaßnahmen nützen lediglich verschiedenen Unternehmen und verfolgen ausschließlich wirtschaftliche Interessen. Gerade in Zeiten zunehmender Umweltprobleme ein Schritt zurück.

10. Kriminelle Jugendliche sollen bei einer Verurteilung auf Bewährung auch für kurze Zeit inhaftiert werden können ("Warnschussarrest").
- > neutral
Keine Ahnung. Ist das wirklich notwendig?

11. Die Grunderwerbssteuer soll erhöht werden.
- > stimme zu
So entstehen Mehreinnahmen in Millionenhöhe, die in Bildung, soziale Belange und kommunale Aufgaben sinnvoll investiert werden können.

12. Projekte zur Bekämpfung des Linksextremismus sollen gefördert werden.
- > stimme nicht zu
Es gibt genug Initiativen, um Linksextremismus zu stoppen und Aussteigern gute Alternativen bieten zu können. Mehr finanzielle Mittel halte ich nicht für nötig, da auch das Gewaltpotential von Linksextremisten oft hochgespielt wird. Nicht wahr, liebe CDU und NPD?

13. Die sechsjährige Grundschulzeit soll für alle Schülerinnen und Schüler verpflichtend sein.
- > stimme nicht zu
Ich finde gemeinsames Lernen sehr wichtig, weshalb ich es nicht unterstütze, wenn Kinder nach der 4. Klasse direkt aussortiert werden, obwohl oft noch nicht exakt gesagt werden kann, welche Schulform sich für die einzelnen SchülerInnen tatsächlich eignet. Gemeinsames Lernen bis zur 10. Klasse ist wichtig und doch sollte die reguläre Grundschulzeit nach 4 Jahren abgeschlossen sein.

14. Berlin soll sich dafür einsetzen, dass sich Asylbewerber und Asylbewerberinnen in ganz Deutschland frei bewegen dürfen.
- > stimme zu
Das ist doch ein Grundrecht in Deutschland.

15. In Berlin sollen die Hürden für Volksentscheide gesenkt werden.
- > stimme zu
Volksentscheide sind wichtig und richtig, da so endlich alle Bürger zu Wort kommen können und aktive Demokratie stattfindet.

16. Die Stadtautobahn A100 soll verlängert werden.
- > stimme nicht zu
Es sollten keine öffentlichen Gelder in den Ausbau von Straßen gesteckt werden, da solche Investitionen kontraproduktiv sind. Lieber sollten Gelder für die Vergünstigung und den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel genutzt werden. Ebenfalls könnten so neue Rad- und Wanderwege entstehen, was ökologisch eh sinnvoller ist.

17. Mehr Menschen mit Migrationshintergrund sollen im öffentlichen Dienst Berlins arbeiten.
- > stimme zu
Fördert die Integration, macht das Miteinander aller Menschen einfacher und erleichtert auch das Erlernen der deutschen Sprache.

18. Alle Bachelor-Absolventen Berliner Hochschulen sollen einen Rechtsanspruch auf einen Masterstudienplatz in Berlin haben.
- > stimme zu
Das ist wichtig, da es keinen Sinn macht, wenn es z.B. 500 Bachelor-Plätze gibt und von den Absolventen dann nur 200 einen Masterstudienplatz bekommen können. Gleiche Bildungschancen erfordern auch gleiche Lernmöglichkeiten für alle Menschen.

19. Das Tempelhofer Feld soll komplett als Grünfläche erhalten bleiben.
- > stimme zu
Wir brauchen doch nicht an jeder Ecke irgendwelche Elektronikgeschäfte, Supermärkte oder Büroflächen. Grünflächen lockern das Stadtbild angenehm auf.

20. Kindergeld soll nur an deutsche Familien ausgezahlt werden.
- > stimme nicht zu
Liebe NPD, CDU und sonstige konservative Kräfte, fickt euch!

21. Auf mehr Berliner Straßen soll Tempo 30 gelten.
- > stimme zu
Gerne! So kann eine erhöhte Verkehrssicherheit gewährleistet werden. Außerdem ist das ein idealer Anreiz, um mehr Menschen für öffentliche Verkehrsmittel oder Fahrräder zu motivieren.

22. Projekte gegen Rechtsextremismus sollen weiterhin gefördert werden.
- > stimme zu
Lieder immer noch nötig.

23. Das jahrgangsübergreifende Lernen ("JüL") an Berliner Grundschulen soll abgeschafft werden.
- > stimme nicht zu
Interessante Unterrichtsform, bei der altersgemischte Klasse entstehen. So können Schüler voneinander und auf neue Art miteinander lernen. Hätte sicherlich Potential.

24. Bei Großeinsätzen sollen alle Polizistinnen und Polizisten eine individuelle Kennung tragen müssen.
- > stimme zu
So können Gewalttaten und Unrechtsmäßigkeiten seitens der Polizei leichter aufgeklärt werden.

25. Berlin soll den sozialen Wohnungsbau wieder fördern.
- > stimme zu
Wenn Bedürftige von dieser Maßnahme profitieren, ist das unterstützenswert.

26. Abschaffung der Umweltzone in Berlin!
- > stimme nicht zu
Es macht schon Sinn, wenn bestimmte Teile der Stadt nur von bestimmten Fahrzeugen befahren werden dürfen . Das senkt die Feinstaubbelastung in diesen Zonen und trägt in gewisser Weise auch zum Umweltschutz bei. Besser wären aber Umweltzonen nur für öffentliche Verkehrsmittel, Fahrräder und Fußgänger.

27. Alle Kinder sollen ungeachtet ihres kulturellen Hintergrundes gemeinsam unterrichtet werden.
- > stimme zu
Wünschenswert!

28. Gesetzliche Mindestlöhne sollen weiterhin nur für einzelne Branchen gelten.
- > stimme nicht zu
Es bringt doch nichts, wenn ein Maler einen gesetzlichen Mindestlohn erhält, gleichzeitig aber eine Reinungsfachkraft oder Frisuerin für weniger als 5 Euro pro Stunde schuften muss. Nur ein gesetzlicher Mindestlohn auf Bundesebene ist wirklich gerecht, da auf diese Weise wirklich alle Arbeitnehmer davon profitieren.

29. Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll ausgeweitet werden.
- > stimme nicht zu
Wollen wir nochmals Zustände á la DDR? Überwachung nimmt uns unsere Freiheit.

30. Alle Kinder im Vorschulalter sollen zusätzliche Sprachtests absolvieren müssen.
- > stimme nicht zu
Sprache und individuelle Fähigkeiten bilden sich doch erst ernsthaft mit Beginn der Schule. Sprachtests im Vorschulalter sind überflüssig und bereits dort würden sonst schon Kinder nach ihrer Leistung eingestuft/aussortiert werden. Unfair!

31. Das Land Berlin soll sich für die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten und Vorständen einsetzen.
- > stimme zu
Frauen sollen die gleichen beruflichen Chancen und den gleichen Lohn erhalten. Womit ist es denn begründet, dass Männer immer noch besser als Frauen verdienen und bessere Posten besetzen?

32. Berliner Lehrerinnen und Lehrer für islamischen Religionsunterricht sollen an deutschen Hochschulen ausgebildet worden sein.
- > stimme nicht zu
Überflüssig, da ein gemeinsamer Ethikunterricht einen besseren Lerneffekt erzielen kann, weil in diesem Fach alle verschiedenen Religionen, Ethiken und Weltanschauungen betrachtet und diskutiert werden. So können Vorurteile und Unklarheiten beseitigt werden. Gleichzeitig werden die Schüler wegen ihrer Religionszugehörigkeit nicht aussortiert.

33. Die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe soll rückgängig gemacht werden.
- > stimme zu
Unbedingt! Wasser ist ein Teil der Grundversorgung aller Bürger. Dieser muss durch den Staat kostengünstig sichergestellt werden, damit jeder Mensch Wasser erhält und sich dieses auch leisten kann. Privatisierung sorgt immer dafür, dass nur eine betriebswirtschaftlich lohnenswerte Versorgung stattfindet, die eventuell ärmere Menschen ausschließt.

34. Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfängern sollen auch weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie ein Jobangebot ablehnen.
- > stimme nicht zu
Das ist ungerecht, da auf diese Weise alle Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfängern dazu gezwungen sind jegliche Arbeit annehmen zu müssen. Unabhängig von der Bezahlung und den Arbeitsumständen. Jobangebote sollen auch gut bezahlt werden und ein angenehmes Arbeitsumfeld muss gewährleistet sein.

35. Die Berliner Gedenkstätten für die Opfer des NS-Regimes sollen weiterhin vom Land Berlin finanziell gefördert werden.
- > stimme zu
Geschichtliche Bildung/Aufklärung ist stets notwendig.

36. Kommunales Wahlrecht für alle dauerhaft in Berlin wohnenden Ausländerinnen und Ausländer!
- > stimme zu
Ja, allerdings wäre die deutsche Staatsbürgerschaft schöner. Dann würde sich diese These auch erübrigen.

37. An Berliner Schulen soll für Berufe bei der Bundeswehr geworben werden dürfen.
- > stimme nicht zu
Niemals! Die Bundeswehr hat in der Schule nichts zu suchen, da Schüler nicht von dieser Institution beeinflusst werden sollen. Schüler müssen lernen, dass die Bundeswehr mitverantwortlich für Krieg ist und Bundeswehrsoldaten Menschen töten. In einer zivilisierten Gesellschaft sollten Schüler sich für den Frieden einsetzen, anstatt diesen Kriegstreibern hinterher zu laufen. Deshalb sollte die Bundeswehr auch nicht mit solche Arbeitsstellen werben dürfen.

38. Am Bahnhof Zoo sollen wieder Fernverkehrszüge halten.
- > stimme zu
Jeder Zug entlastet unsere Straßen und schützt unsere Umwelt. Deshalb ist diese Idee durchaus unterstützenswert.

Die Parteien decken sich wie folgt mit meinen Angaben (maximal 118 Punkte waren zu vergeben):
104 Punkte - Bergpartei, die "Überpartei" (o.O)
102 - Die GRÜNEN
99 - APPD
98 - PSG
94 - DIE LINKE
94 - DKP
93 - Piratenpartei
87 - ÖDP
86 - Tierschutzpartei
85 - Die PARTEI
84 - BIG
80 - Unabhängige
69 - SPD
68 - ddp
62 - BüSo
56 - Familien-Partei
50 - pro Deutschland
46 - Deutsche Konservative
42 - NPD
35 - FDP
34 - CDU
33 - Die Freiheit


Hahaha, geiles Ergebnis. Von der Bergpartei habe ich vorher noch nie etwas gehört, sieht nach großem Mist aus. Die Grünen würde ich sowieso nicht wählen, denn unglaubwürdigerer Umweltschutz geht nicht mehr. Die APPD ist eine lächerliche Spaßpartei ohne ernsthafte Inhalte (z.B. "Einführung der Jugendrente, weil Arbeit scheiße ist."). DIE LINKE liegt mit 94 Punkten ein bisschen abgeschlagen, sagt mir aber am meisten zu. Teilweise waren die Begründungen der Partei zu manchen Thesen dennoch etwas fragwürdig. Über Inhalte kann ja schließlich diskutiert werden...

Ruhig mal selbst den Wahl-O-Mat austesten!

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