Montag, 5. September 2011

Wahl in MVP: NPD verliert leider nicht genug

Npdplakat
Die NPD hat es erneut in den Schweriner Landtag geschafft - Dafür investierte sie auch sehr viel Geld in den Wahlkampf. (Symbolfoto)
Bildquelle: By AF666 at de.wikipedia [Public domain], from Wikimedia Commons


Unter Beifall umarmten sich Udo Pastörs und Holger Apfel (beide NPD) vor den laufenden Kameras. Sie wollten allen zeigen, dass sie es erneut geschafft haben und zufrieden mit ihrem Ergebnis sein können. Mit 6 Prozent hat es die rechtsextreme Partei nach 2006 erneut in den Schweriner Landtag geschafft und besonders starken Rückhalt der Stammwähler aus dem Osten des Landes erfahren. Trotz Einzug in den Landtag musste die Partei ganze 1,3 Prozent einbüßen.
Ursache dafür sind vermutlich die intensiven Kampagnen gegen Rechtsextremismus und gezielt die NPD, die wohl endlich Früchte tragen konnten. Auf diese Weise hat die Partei ein Drittel ihrer Wählerschaft von 2006 verloren.
Dennoch konnten selbst die vielen Kampagnen den Wiedereinzug in den Landtag nicht verhindern, da die NPD einen unglaublich plakativen und agressiven Wahlkampf geführt hat. Es gab eigentlich keinen Ort, wo nicht gleich mehrere Plakate an einer Laterne zu sehen waren. Besonders in den Regionen, wo die Partei ohnehin viel Zuspruch erfährt, wurden viele Infostände durchgeführt, um seine Nähe zum Wähler zeigen zu können. Dabei setzte sie verstärkt auf die ländlichen Regionen im Osten, da diese als sehr empfänglich für die NPD gelten. So konnte die Partei beispielsweise in den Wahlkreisen Uecker-Randow I (15,4 Prozent der Zweitstimmen), Uecker-Randow II (12,0), Ostvorpommern II (11,3), Ostvorpommern I (10,4) und Ludwigslust I (8,3) überdurschnittlich gute Ergebnisse einfahren.
Populistisch waren die Plakate auch bei dieser Wahl: So forderte man "Kinder schützen - Familien fördern!", "Gerechter Lohn für ehrliche Arbeit" oder "Krimminelle Ausländer raus!", was gerade bei arbeitslosen Wählern auf großen Zuspruch stößt. Der zurückliegende Wahlkampf hatte die Schwerpunkte Arbeitslosigkeit und Mindestlohn, was die NPD natürlich entsprechend für sich nutzen konnte. Das eine flächendeckende Plakatierung und Durchführung von Infoständen überhaupt erst möglich wurde, ist auch den freien Kameradschaften zu verdanken, die eng mit der NPD kooperiert haben.
Auf der anderen Seite muss aber auch festgehalten werden, dass bei diesem Wahlkampf rund 80.000 Plakate aufgehängt wurden und die ganze Werbung stolze 200.000 Euro gekostet hat. Das tut der Partei ganz ohne Zweifel weh, wenngleich Udo Voigt, Parteivorsitzender der NPD, dieses dementiert und behauptet, dass die NPD an den Finanzen nicht scheitern wird. Klar ist dennoch, dass der kleinere Wahlerfolg auch entsprechend weniger Geld in die Parteikasse bringen wird.

Dominiert wurde dieser Wahlkampf zum Teil durch Themen wie den Mindestlohn und die hohe Arbeitslosenquote in Mecklenburg-Vorpommern, was die NPD für sich genutzt hat, da die Partei diese Themen bei jeder Wahl aufgreift. Dieses Thema hat allerdings auch die LINKE aufgegriffen und im Wahlkampf gegen Niedriglöhne und für einen Mindestlohn geworben, was der Partei mitunter 18,4 Prozent (+1,1) verschaffen konnte. Nun könnte man sich natürlich fragen, warum die Wähler sich nicht für die Linkspartei entschlossen haben, da diese immerhin ähnliche Ziele im Wahlkampf verfolgte (Mindestlohn, gerechte Familienpolitik und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit). Doch die Wähler der NPD sind sehr speziell und gewiss nicht alle rechtsextrem eingestellt. Zweifelsohne ist ein Teil der Wählerschaft rechts gesinnt und doch fühlt sich der Großteil von den anderen Parteien vernachlässigt, weshalb dieser eher aus Protest und Verzweiflung NPD wählt. Und diese Wähler leben besonders im ländlichen Raum, wo Linkspartei, SPD, CDU, Grüne, FDP und andere Parteien kaum oder gar keine Präsens zeigen. Diese haben sich verstärkt auf die Großstädte konzentriert und kleine Ortschaften der NPD überlassen, was natürlich nun fatale Folgen mit sich gebracht hat. Dabei sind gerade viele Wähler in ihrer politischen Willensbildung unschlüssig und ebenfalls offen für die Konzepte anderer Parteien, weshalb hier gewiss Potential für andere Parteien gewesen wäre.

Die NPD sitzt erneut im Schweriner Landtag, verliert ein Mandat und stellt somit 5 Abgeordnete, verliert 1,3 Prozent der Wählerstimmen und führte einen unglaublich kostspieligen Wahlkampf. Ja, sie hat es wieder geschafft und doch ist sie geschwächt, was gerade jetzt ein gutes Zeichen ist. Wenn Kampagnen gegen die NPD und den Rechtsextremismus weiter durchgeführt werden und die anderen Parteien sich auch um die ländlichen Räume verstärkt bemühen, wird es in Zukunft schwerer für die NPD. Das wäre wünschenswert!

Die Grünen sind definitiv Sieger dieser Wahl, da sie mit 8,4 Prozent (+ 5,0) in den Landtag einziehen konnten, was 2006 nicht gelang. Die Grünen sind im Aufwind, was schon bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu beobachten war. Sie können die Wähler für sich gewinnen, obwohl sie für den Atomausstieg der schwarz-gelben Regierung gestimmt haben und schon lange keine glaubwürdigen Ansätze im Umweltschutz vertreten. Für diese Wahl haben die Grünen mehr neue Arbeitsplätze versprochen, was sich letztlich als Erfolgsrezept herausgestellt hat. Auffällig ist dabei, dass im Wahlkreis Rostock III 19,1 Prozent grün gewählt haben. So wird deutlich, dass gerade junge Menschen und Familien sich für die Grünen entschieden haben, weil diese verhäuft im Wahlkreis III leben. Aber genau hier liegt das Problem: Früher haben die Wähler oft geglaubt, dass eine Öko-Partei keine neuen Arbeitsplätze mehr schaffen kann, da Umweltschutz und wirtschaftlicher Aufschwung nicht vereinbar wären. Jetzt, wo die Grünen die Umweltthemen nach hinten gestellt haben und lieber um jeden Preis regieren wollen, gelingt ihnen dieses auch. Zur Not verspricht man wirtschaftlichen Aufschwung um jeden Preis. Dennoch ist ein Wahlerfolg für die Grünen nicht gleich ein schlechtes Zeichen, da ernsthafte grüne Politik gebraucht wird. Das bedeutet aber auch ernsthaften Umweltschutz durchzusetzen, was die Partei in Schwerin in den nächsten Jahren beweisen muss.

Durch den Aufschwung der Grünen verliert jedoch die CDU an Wählerzuspruch und fällt von 28,8 auf 23,1 Prozent (-5,7), was definitiv ein Desaster ist. Lorenz Caffier, Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, hatte sich ein besseres Ergebnis erhofft und ist weit hinter den Erwartungen geblieben. Jetzt bleibt für CDU zu hoffen, dass sich die SPD für eine gemeinsame Koalition entscheidet. Diese könnte sich allerdings auch für die LINKE entscheiden. Es ist seit 1990 das schlechteste Ergebnis für die Partei in Mecklenburg-Vorpommern. Allerdings dürfte eine Koalition von CDU und SPD eher nicht zustande kommen, weil die Sozialdemokraten den Mindestlohn als Bedingung gestellt haben, was mit den LINKEN problemlos zu machen ist. Die CDU steht dem kritisch gegenüber.
Die sozialdemokratische Partei konnte mit 35,7 Prozent (+5,5) ein großartiges Wahlergebnis einfahren und erneut starken Rückhalt der Wählerschaft erfahren. Ein Bündnis mit der Linkspartei wäre wünschenswert und macht inhaltlich eh mehr Sinn. Diese können sich ebenfalls freuen, da sie, wie bereits erwähnt, auch zulegen konnten.
Ganz schmerzhaft ist es für die FDP gekommen, die, nach einem Gastspiel im Landtag, den erneuten Einzug nicht geschafft hat. Lediglich 2,7 Prozent der Wähler machten ihr Kreuz bei den Neoliberalen, die somit ein Minus von 6,9 Prozent verzeichnen müssen. Die ewig nervenden marktwirtschaftlichen Thesen und die Ablehnung des Mindestlohns sind ganz bestimmt die Ursachen für diese Niederlage. Und mal ehrlich: Wer glaubt denn heute noch, dass mit der FDP gerechte Löhne und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu schaffen seien? Parteichef Phillip Rösler versuchte am Montag dieses Ergebnis noch zu beschönigen und doch weiß auch er, dass seine Partei tief in der Krise steckt. Bei den kommenden Kommunalwahlen in Niedersachsen und der Landtagswahl in Berlin wird die liberale Partei ebenfalls verlieren, das ist absehbar.

Die Wähler bestrafen die schwarz-gelbe Politik und machen mit ihren Kreuzen deutlich, dass sie offen für eine linksgrüne Politik sind. Deshalb gilt es jetzt für die SPD, die LINKEN und die Grünen: Besser machen in den nächsten 5 Jahren.

Im Gegensatz zu vielen anderen Medien möchte ich auch die Ergebnisse der kleinen Parteien erwähnen, die ebenfalls einen interessanten Wahlkampf betrieben haben.
Piratenpartei (1,87 Prozent), Familie (1,56), Freie Wähler (1,14), Die Partei (0,25), AB (0,22), AUF (0,17), APD (0,13), PBC (0,10), ÖDP (0,09) und die Republikaner (0,09).

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