Sonntag, 22. April 2012

Kieler Aktivisten forderten den sofortigen Produktionsstopp der U-Boote für Israel

Kieler Demonstrantinnen protestierten gegen die drei U-Boote für Israel.

Bereits Wochen im Vorfeld hingen die Plakate in der Kieler Innenstadt. Am 18.04.2012 sollte also die Kanzlerin kommen und gemeinsam mit Minister Jost de Jager den Wahlkampf in der Sparkassen-Arena einleiten. Neben zahlreichen CDU-Mitgliedern waren auch viele weitere interessierte Bürger zu erwarten.
Ein idealer Anlass, um auf die U-Boot-Produktion bei HDW in Kiel aufmerksam machen zu können. Hierfür entwarfen die BI Kiel gegen Atomanlagen und die Friedenswerkstatt Kiel ein gemeinsames Flugblatt mit einer Auflage von 1000 Stück.

Am besagten Mittwoch teilten sich die rund 15 Aktivisten gegen 16 Uhr vor den beiden Eingängen auf und entrollten ihre Transparente. Neben einem Anti-Atom-Transparent und einem gegen den Krieg in Afghanistan, wurde außerdem ein vorher extra angefertigtes Transparent gegen den Bau der U-Boote für Israel entrollt. Dieses löste sichtlich Empörung und Verärgerung bei den bis dato angereisten Besuchern aus. Ohnehin war von der ersten Minute an zu merken, dass man offensichtlich nicht erwünscht war und die Menschen nicht über diese unfassbaren Rüstungsexporte aufgeklärt werden wollten. Davon ließ man sich aber nicht beeindrucken und verteilte weiterhin die Flugblätter, die mit verwunderlich großem Interesse entgegen genommen wurden.
Konkret ging es in dem Flugblatt darum, dass Israel bis 2015 drei U-Boote der sogenannten Dolphin-Klasse von HDW Kiel erhalten soll. Diese U-Boote sollen von der israelischen Marine mit nuklearen Flugkörpern ausgerüstet werden und kommen mit sehr großer Warscheinlichkeit in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran zum Einsatz. Die israelische Regierung und das israelische Militär planen einen Einsatz gegen iranische Atomanlagen, um einer angeblichen Bedrohung zuvorzukommen. Mit dem Export dieser drei U-Boote von HDW verschärft die Bundesregierung die Spannungen im Nahen und Mittleren Osten.

Schon der Einsatz konventioneller Waffen gegen iranische Atomanlagen würde zu weiträumiger Verstrahlung der Bevölkerung führen. Deutschland würde somit zum Wegbereiter für einen Atomkrieg werden, der die Gefahr eines sich ausweitenden weltweiten Infernos in sich birgt.
Etwa ein Drittel der Kosten für den Bau der drei U-Boote wird von der schwarz-gelben Regierung übernommen. Konkret sind das jeweils 135 Millionen Euro unserer Steuergelder!
Bereits zwischen 1999 und 2001 hatte Israel drei U-Boote aus Kiel erhalten, die ebenfalls zum großen Teil durch Steuergelder finanziert wurden.
Es ist unbegreiflich, dass Deutschland Rüstungsexporte subventioniert und damit Kriege auf der gesamten Welt zu verantworten hat. Es muss endlich Schluss mit dem U-Boot-Bau und dem Verkauf von Rüstungsgütern sein. Deutschland muss Frieden schaffen und die Rüstungsarbeiten zu ziviler friedlicher Produktion umwandeln.

Obwohl alle 1000 Flugblätter verteilt werden konnten, wurden die Aktivisten als "dumm" und "krank" beschimpft und erfuhren etliche Provokationsversuche. Bereits als die Transparente entrollt wurden, versuchten Mitgleider der Jungen Union die Demonstranten durch Fotoaufnahmen zu provozieren. Nicht wirklich einfallsreich und fast schon dümlich wirkte dieser Auftritt. Immer mehr Busse trafen auf dem Exerzierplatz ein, insgesamt waren es später ca. 50 Busse aus dem gesamten Bundesland. Allerdings wirkte der Versuch der Jungen Union noch sehr harmlos und lächerlich, im Gegensatz zu den darauf folgenden Momenten:
Etliche Male hörte man Dinge wie "Irgendwo müssen die Arbeitsplätze ja herkommen" oder "Krieg ist toll!". Unfassbar und dennoch die unangenehme Realität. Ausgerechnet die angeblichen Christen der CDU verherrlichen Kriege und Morde in der ganzen Welt. Wie kann ein Mensch, gerade in Hinblick auf die deutsche Geschichte, solche Dinge äußern und Arbeitsplätze über Menschenleben und Frieden stellen? Arbeitsplätze, das hatten wir doch schon einmal...
Des Weiteren wurde etliche Male abgestritten, dass diese U-Boote für Kriegseinsätze genutzt werden sollen. Wofür nutzt man Rüstungsexporte stattdessen?

Es zeigt einmal wieder, dass die CDU ganz bestimmt keine christliche Partei ist und ein Teil ihrer Mitglieder überzeugte Kriegstreiber sind. Auch von den jungen Mitgliedern, die es doch eigentlich besser wissen müssten...


[Bitte die Bilder anklicken, um eine größere Ansicht zu erhalten]

Mittwoch, 11. April 2012

150 Menschen forderten in Kiel den weltweiten Frieden

Ostermarsch_2012_Kiel
Kieler Protestzug gegen Kriege und Rüstungsexporte

"An jedem Krieg in jedem Land – verdient am Schluss die Deutsche Bank!" oder "Deutsche Waffen Deutsches Geld - morden mit in aller Welt!" war am vergangenen Samstag in der Kieler Innenstadt zu hören. Etwa 150 Menschen nahmen am traditionellen Ostermarsch teil, um für eine friedliche Welt ohne Rüstungsexporte zu demonstrieren. Unterstützt wurde die Veranstaltung von verschiedenen Friedensorganisationen, Attac, BI Kiel gegen Atomanlagen, DKP, SDAJ, Gewerkschaften und Linkspartei.

Zentrale Forderungen waren:
  • Bundeswehr raus aus Afghanistan
  • Verbot aller Rüstungsexporte
  • Abschaltung aller Atomkraftwerke und Verbot aller Atomwaffen
  • Bundeswehr raus aus den Schulen
Außerdem protestierten die Teilnehmer für die sofortige Stilllegung der Kieler U-Boot-Produktion für Israel. Die offizielle Finanzierung und Beteiligung der Bundesrepublik an Produktion und Export dieser U-Boote ist eine gefährliche Angelegenheit und nicht hinnehmbar. Dieser Rüstungsexport bestärkt die Überlegung Israels einen militärischen Einsatz gegen den Iran zu führen, obwohl der Nahe und Mittlere Osten ohnehin schon hochbrisante Spannungsgebiete sind.
Die Bundesregierung verstößt damit gegen den Atomwaffensperrvertrag und zugleich gegen das Prinzip "Keine Waffenexporte in Spannungsgebiete". Auf diese Weise kann Deutschland zum Wegbereiter für einen Atomkrieg in diesen Spannungsgebieten werden.

Deshalb lautete die Forderung der Demonstranten hierfür konkret:
  • keine Produktion der U-Boote bei HDW sowie keine Auslieferung an Israel
  • sofortige Aufnahme von Verhandlungen im Nahen und Mittleren Osten

Dennoch ist es bedenklich, dass sich bundesweit nur sehr wenig Menschen für dieses Thema mobilisieren ließen. Bei zahlreichen Aktionen nahmen im Schnitt lediglich zwischen 30 und 250 Menschen teil.



Zur Verwendung der Bilder: Die Bilder stehen unter der CC-BY-SA Lizenz. Das bedeutet: Die Bilder dürfen verbreitet und auch nach freien Wünschen bearbeitet werden. Auch für kommerzielle Projekte stehen diese Bilder kostenlos zur Verfügung. Wichtig: Mein Name und der direkte Link zum Blog muss stets mit angegeben werden. Weitergabe der Bilder bitte nur unter gleichen Bedingungen!














































Freitag, 6. April 2012

Ostermärsche 2012 - Für den Frieden raus auf die Straße!

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In Kiel und vielen weiteren Städten finden an diesem Wochenende Demonstrationen statt. (Größere Ansicht: Bitte auf die Bilder klicken)

Liebe Leute,
auch in diesem Jahr finden die traditionellen Friedens-/Ostermärsche statt. Hierzu rufen u.a. Kirchenverbände, Friedensorganisationen, NGOs und Parteien auf.
Zentrale Forderungen der Ostermärsche sind:
  • Bundeswehr raus aus Afghanistan
  • Verbot aller Rüstungsexporte
  • Abschaltung aller Atomkraftwerke und Verbot aller Atomwaffen
  • Bundeswehr raus aus den Schulen

Beteiligt Euch an den Demonstrationen, damit wir ein breites Zeichen setzen können. Deutschland muss endlich Frieden schaffen und einsehen, dass der Krieg am Hindukusch nicht zu gewinnen ist. Es muss endlich Schluss mit Kriegen um Öl und andere Ressourcen sein!
Zwischen dem 07.04 und 09.04 finden bundesweit zahlreiche Aktionen statt.
Mehr Infos: Friedenskooperative.de

Sonntag, 1. April 2012

Wahl-O-Mat: Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2012

Die Landtagswahl im Saarland liegt nun einige Tage zurück und wir dürfen bereits gespannt auf die nächste Wahl in Schleswig-Holstein blicken. Die ersten Flyer wurden verteilt, ein paar Infostände durchgeführt und einige Plakate zieren bereits die Straßenlaternen, ehe es in ein paar Tagen richtig los geht. Auch die Sonntagsfrage vom 29.03.2012 beweist erneut, dass es bei dieser Landtagswahl spannend wird und es für DIE LINKE, FDP und Piraten noch eng werden kann.
Demnach stehen CDU und SPD Kopf an Kopf bei 34 bzw. 32 Prozent. Die Grünen kommen auf 15 Prozent hätten somit 2,6 Prozent mehr als bei der Landtagswahl im September 2009.
Auch bei den Liberalen wird es eine Schicksalswahl, da nach der Pleite im Saarland (lediglich 1,2 Prozent) nun wieder Erfolge erzielt werden müssen. Momentan käme die Partei auf 4 Prozent und wäre nicht im Landtag vertreten. Ebenfalls knapp ist es momentan für die Piratenpartei (5 Prozent) und DIE LINKEN, die aktuell bei 4 Prozent liegen und somit noch realistische Chancen auf den Einzug in den Landtag haben. SSW und alle sonstigen Parteien liegen nach Umfragewerten bei 4 bzw. 2 Prozent.
Wie das Ergebnis am Ende tatsächlich ausfällt, bleibt weiterhin offen. Dennoch ist es vor jeder Wahl sehr wichtig, dass man jeder Partei sein Interesse zeigt und sich mit den einzelnen Konzepten auseinandersetzt. Dafür empfehle ich ich den Wahl-O-Mat, bei welchem dem Nutzer wahlkampfrelevante Fragen gestellt werden, die dieser beantworten kann. Anhand der Antworten wird dann ermittelt, welche Partei am besten zum Nutzer bzw. zu dessen Angaben passt. Eine Garantie gibt es dafür natürlich nie. (Der Wahl-O-Mat ist auch für Alle interessant, die nicht in Schleswig-Holstein wählen dürfen!)
Bitte nicht vergessen: Eine Stimme für eine kleine Partei ist nie verschenkt!
Ich habe mich den Fragen ebenfalls gestellt und folgendes Ergebnis erhalten (Auswertung am Ende):

1. Bei der Errichtung von Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein sollen Standorte auf dem Festland Vorrang haben.
-> stimme zu!
Das ist sinnvoll, damit besonders regionale Stromversorger und Bürger von den Windkraftanlagen profitieren können. Offshore-Windparks sind in der Stromerzeugung nicht effektiver, aber erheblich teurer. Lediglich die großen Stromkonzerne können sich den Bau solcher Windparks leisten und profitieren alleine davon.
Dennoch lässt sich nur mit einem dezentralen und vergesellschafteten Stromnetz effektiv und ökologisch Strom erzeugen.

2. Der Besuch einer Kita soll gebührenfrei sein.
-> stimme zu!
Die Kita ist für Kinder sehr wichtig, damit bereits im frühen Alter soziale Kontakte und Bildung sichergestellt werden können. Ein Kita-Besuch darf nicht vom Einkommen abhängig sein.

3. Die "Feste Fehmarnbeltquerung" soll gebaut werden.
-> stimme nicht zu!
Die Fehmarnbeltquerung ist ein milliardenschweres Großprojekt, dass aus volkswirtschaftlicher Sicht nicht sinnvoll ist und zudem zu enormen ökologischen und wirtschaftlichen Problemen in der betroffenen Region führen würde. Experten schätzen, dass während der Bauphase die Anzahl der Touristen stark rückläufig wäre. Vielmehr sollte die bereits bestehende Fährverbindung ausgebaut und wirtschaftlich gestärkt werden, da diese aus wirtschaftlicher und ökologischer Sicht sinnvoller ist.

4. Das Land Schleswig-Holstein soll sich für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einsetzen.
-> stimme zu!
Wer arbeitet, muss von seinem Lohn auch gut leben können. Die momentanen prekären Beschäftigungs- sowie Lohnverhältnisse ermöglichen vielen Menschen kein anständiges Leben. Gegen dieses andauernde Lohndumping kann nur ein Mindestlohn effektiv entgegenwirken.

5. Für die Zulassung von Glücksspielanbietern sollen strengere Regeln gelten.
-> stimme zu!
Glücksspiel hat schon immer Menschen süchtig gemacht und gleichzeitig in den Ruin getrieben.

6. Die Zuschüsse für die dänischen Schulen in Schleswig-Holstein sollen wieder erhöht werden.
-> stimme zu!
Die Länder müssen viel stärker in die Bildung investieren, schließlich muss für eine gute Bildung zukünftiger Generationen gesorgt werden. Das gilt auch für dänische Schulen.

7. Hartz-IV-Empfängern und -Empfängerinnen sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen.
-> stimme nicht zu!
Oft bekommen Hartz-IV-Empfänger und -Empfängerinnen unwürdige Jobangebote wie beispielsweise die Arbeit in Callcentern angeboten. Auch arbeitslose Menschen sollen Anspruch auf gut bezahlte Arbeit haben, die sie in Würde ausüben können.

8. Für den Bau von Studentenwohnheimen sollen mehr Landesmittel bereitgestellt werden.
-> stimme zu!
Bezahlbarer Wohnraum wird in vielen Städten immer knapper, wovon gerade Studenten betroffen sind. Der Bau neuer Studentenwohnheime kann diesem Problem positiv entgegenwirken.

9. Es soll eine feste Obergrenze für die Anzahl der Landtagsabgeordneten geben.
-> neutral!

10. Alle Kinder sollen ungeachtet ihres kulturellen Hintergrundes gemeinsam unterrichtet werden.
-> stimme zu!
So muss erfolgreiche Integration aussehen. Von diesem gemeinsamen Unterricht profitieren alle Schüler, zumal ein wichtiger kultureller Austausch stattfinden kann.

11. Das Kernkraftwerk Brokdorf soll sofort abgeschaltet werden.
-> stimme zu!
Atomkraft ist von der Menschheit nicht beherrschbar und ein sicheres Endlager gibt es nicht. Spätestens nach Fukushima müssen wir einsehen, dass alle Atomkraftwerke sofort abgeschaltet werden müssen!

12. In Aufsichtsräten und Vorständen von Unternehmen soll eine gesetzliche Frauenquote gelten.
-> stimme zu!
Auch Frauen haben ein Recht auf Führungsposten und eine gleiche Entlohnung wie Männer.

13. Bei Demonstrationen soll die Polizei weiterhin Videoaufnahmen machen dürfen.
-> stimme nicht zu!
Die Polizei hat nicht zur Aufgabe Videoaufnahmen von friedlichen Demonstranten anzufertigen. Man kann doch schließlich nicht alle Menschen unter Generalverdacht stellen.

14. Auch Freiberufler (z.B. Rechtsanwälte und Ärzte) sollen Gewerbesteuer zahlen.
-> stimme zu!
Diese Steuermehreinnahmen sind notwendig, damit sich die finanzielle Situation der Kommunen langfristig verbessern kann. Viele Kommunen sind verschuldet und können somit beispielsweise nicht ausreichend Gelder für Bildung und Freizeitangebote zur Verfügung stellen.

15. An den Schulen Schleswig-Holsteins soll islamischer Religionsunterricht in deutscher Sprache angeboten werden.
-> stimme zu!
Religionsfreiheit muss für alle Menschen in Deutschland gelten.

16. Die ökologische Landwirtschaft soll stärker finanziell gefördert werden.
-> stimme zu!
Ökologische Landwirtschaft ist im Gegensatz zur konventionellen Agrarindustrie deutlich besser für Mensch, Tier und Umwelt. Das Land Schleswig-Holstein muss durch finanzielle Förderung den Öko-Landbau langfristig sicherstellen, statt Kürzungen vorzunehmen.

17. Kriminelle Jugendliche sollen bei einer Verurteilung auf Bewährung auch für kurze Zeit inhaftiert werden können ("Warnschussarrest").
-> stimme nicht zu!
Inhaftierungen haben keinen nennenswerten Effekt. Man sollte bereits im Vorfeld Kriminalität durch Bildung und Prävention eindämmen und diesen Jugendlichen neue Perspektiven zeigen, statt sie zu inhaftieren.

18. Die Direktwahl der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Schleswig-Holstein soll abgeschafft werden.
-> stimme nicht zu!
Solche Direktwahlen sind wichtig und richtig für eine lebende Demokratie.

19. In Schleswig-Holstein sollen an ausgewählten Schulen Hochbegabtenklassen eingerichtet werden.
-> neutral!

20. In Schleswig-Holstein soll die kommunale Grundversorgung (Wasser, Strom, Gas, Abfall) vollständig in öffentlicher Hand sein.
-> stimme zu!
Die kommunale Grundversorgung muss bezahlbar und ökologisch zugleich sein. Dieses kann langfristig nicht sichergestellt werden, wenn die Grundversorgung durch private Unternehmen durchgeführt wird. Diese versuchen unter allen Umständen wirtschaftlich zu agieren, statt dem Wohl der Bürger vorrangig zu dienen.

21. Kindergeld soll nur an deutsche Familien ausgezahlt werden.
-> stimme nicht zu!
Das erklärt sich wohl von selbst...

22. Schleswig-Holstein soll die Niederlassung von Ärzten und Ärztinnen im ländlichen Raum durch finanzielle Anreize unterstützen.
-> stimme zu!
Auch der ländliche Raum muss auf ein flächendeckendes Netz von Arztpraxen zurückgreifen können. Es ist beispielsweise nicht zumutbar, wenn Menschen für einen Arztbesuch 30 Kilometer mit dem Auto zurücklegen müssen.

23. An Schulen soll für Berufe bei der Bundeswehr geworben werden dürfen.
-> stimme nicht zu!
Schüler dürfen nicht durch geschulte Offiziere für die Bundeswehr geworben werden. Wir müssen Frieden schaffen, statt Soldaten für Kriegseinsätze auszubilden und auch aktiv in Kriegsgebieten einzusetzen.

24. Ausländerinnen und Ausländer, die bereits seit vielen Jahren geduldet in Schleswig-Holstein leben, sollen ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten.
-> stimme zu!
Ein solches dauerhaftes Bleiberecht ist fair und menschlich. Was soll auch dagegen sprechen?

25. Das Landestheater und die Theater in Kiel und Lübeck sollen unter Beibehaltung der Spielstätten organisatorisch zusammengelegt werden.
-> neutral!

26. Die Landesmittel für Frauenhäuser sollen wieder aufgestockt werden.
-> stimme zu!
Frauenhäuser sind wichtige Anlaufstellen, die Unterkünfte und Beratungen für hilfesuchende Frauen schaffen. Das gilt es konsequent zu unterstützen.

27. Der Landesverfassungsschutz soll abgeschafft werden.
-> neutral!
Grundsätzlich macht ein Verfassungsschutz Sinn, solange er seine Arbeit korrekt und effektiv durchführt. Am Fall des NSU zeigt sich leider, dass der Verfassungsschutz versagt hat.

28. Das Land soll den Anschluss regionaler Verkehrsverbünde an den Hamburger Verkehrsverbund (HVV) finanziell fördern.
-> stimme zu!
Der Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel schafft eine bessere Mobilität aller Bürger und bietet eine Alternative zu Auto und Flugzeug, sodass auch ökologische Ziele konsequenter umgesetzt werden können.

29. Schleswig-Holstein soll sich für ein NPD-Verbot einsetzen.
-> stimme zu!
Dennoch müssen alle Bürger weiterhin aktiv gegen die rechtsextreme Szene einstehen.

30. An der Sanierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) sollen auch private Investoren beteiligt werden.
-> stimme nicht zu!
Private Investoren dürfen sich nicht am Gesundheitswesen beteiligen, da ansonsten eine gerechte und einkommensunabhängige Behandlung alle Bürger nicht mehr gewährleistet werden kann.

31. In Schleswig-Holstein soll das Gymnasium als Schulform langfristig erhalten bleiben.
-> stimme nicht zu!
Das 3-gliedrige Schulsystem schafft soziale Ausgrenzung und sortiert Schüler bereits nach der 4 Klasse aus, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch keine wirkliche Aussage über die Fähigkeiten der einzelnen Schüler getroffen werden kann. Schüler müssen bis zur 10. Klasse zusammen lernen, damit alle Schüler voneinander profitieren und auch schwächere Schüler unterstützt werden können. Aussortierung findet auf diese Weise somit nicht statt.

32. Mehr Menschen mit Migrationshintergrund sollen im Polizeidienst arbeiten.
-> stimme zu!
Die Herkunft von Menschen ist für den Polizeidienst nicht von Bedeutung.

33. Eltern sollen sich weiterhin an den Kosten für die Beförderung ihrer Kinder zur Schule beteiligen müssen.
-> stimme nicht zu!
Diese finanzielle Mehrbelastung kann allen Eltern nicht zugemutet werden. Die Beförderungskosten müssen komplett vom Land getragen werden.

34. Bei Landtagswahlen: Wählen ab 16 Jahren!
-> stimme zu!
Auch junge Menschen sollen wählen gehen dürfen.

35. Alle Schülerinnen und Schüler an Ganztagsschulen sollen ein kostenloses Mittagessen bekommen.
-> stimme zu!
Schüler dürfen nicht mit leerem Magen im Unterricht sitzen, nur weil ihnen für ein warmes Mittagessen das nötige Geld fehlt. Das wäre soziale Ausgrenzung!

36. Das Land Schleswig-Holstein soll weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus fördern.
-> stimme zu!
Der NSU macht sehr gut deutlich, warum solche Projekte weiterhin gefördert werden müssen.

37. Für alle Kreise, Städte und Gemeinden Schleswig-Holsteins soll eine Schuldenbremse eingeführt werden.
-> stimme nicht zu!
Durch eine Schuldenbremse würde Geld bei Bildungs- sowie kulturellen und integrativen Angeboten gestrichen werden. Aber genau solche Gelder sind nötig, um eine erfolgreiche Bildung und Integration aller Menschen sicherstellen zu können, die der Schlüssel für eine gute Zukunft sind und berufliche Perspektiven schaffen. Durch neue berufliche Perspektiven kann mehr Kaufkraft erzeugt werden, wovon der Staat letztlich stärker profitieren würde.

38. Im Nationalpark Wattenmeer soll die Fischerei stärker eingeschränkt werden.
-> stimme zu!
Tierschutz steht vor wirtschaftlichen Interessen!

Die Parteien decken sich wie folgt mit meinen Angaben (maximal 126 Punkte waren zu vergeben):

120 Punkte - DIE LINKE
101 - SPD
94 - Piratenpartei
91 - SSW
91- Die Grünen
86 - Freie Wähler
65 - Familien-Partei Deutschlands
63 - NPD
57 - MUD
49 - FDP
36 - CDU
 

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