Sonntag, 1. April 2012

Wahl-O-Mat: Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2012

Die Landtagswahl im Saarland liegt nun einige Tage zurück und wir dürfen bereits gespannt auf die nächste Wahl in Schleswig-Holstein blicken. Die ersten Flyer wurden verteilt, ein paar Infostände durchgeführt und einige Plakate zieren bereits die Straßenlaternen, ehe es in ein paar Tagen richtig los geht. Auch die Sonntagsfrage vom 29.03.2012 beweist erneut, dass es bei dieser Landtagswahl spannend wird und es für DIE LINKE, FDP und Piraten noch eng werden kann.
Demnach stehen CDU und SPD Kopf an Kopf bei 34 bzw. 32 Prozent. Die Grünen kommen auf 15 Prozent hätten somit 2,6 Prozent mehr als bei der Landtagswahl im September 2009.
Auch bei den Liberalen wird es eine Schicksalswahl, da nach der Pleite im Saarland (lediglich 1,2 Prozent) nun wieder Erfolge erzielt werden müssen. Momentan käme die Partei auf 4 Prozent und wäre nicht im Landtag vertreten. Ebenfalls knapp ist es momentan für die Piratenpartei (5 Prozent) und DIE LINKEN, die aktuell bei 4 Prozent liegen und somit noch realistische Chancen auf den Einzug in den Landtag haben. SSW und alle sonstigen Parteien liegen nach Umfragewerten bei 4 bzw. 2 Prozent.
Wie das Ergebnis am Ende tatsächlich ausfällt, bleibt weiterhin offen. Dennoch ist es vor jeder Wahl sehr wichtig, dass man jeder Partei sein Interesse zeigt und sich mit den einzelnen Konzepten auseinandersetzt. Dafür empfehle ich ich den Wahl-O-Mat, bei welchem dem Nutzer wahlkampfrelevante Fragen gestellt werden, die dieser beantworten kann. Anhand der Antworten wird dann ermittelt, welche Partei am besten zum Nutzer bzw. zu dessen Angaben passt. Eine Garantie gibt es dafür natürlich nie. (Der Wahl-O-Mat ist auch für Alle interessant, die nicht in Schleswig-Holstein wählen dürfen!)
Bitte nicht vergessen: Eine Stimme für eine kleine Partei ist nie verschenkt!
Ich habe mich den Fragen ebenfalls gestellt und folgendes Ergebnis erhalten (Auswertung am Ende):

1. Bei der Errichtung von Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein sollen Standorte auf dem Festland Vorrang haben.
-> stimme zu!
Das ist sinnvoll, damit besonders regionale Stromversorger und Bürger von den Windkraftanlagen profitieren können. Offshore-Windparks sind in der Stromerzeugung nicht effektiver, aber erheblich teurer. Lediglich die großen Stromkonzerne können sich den Bau solcher Windparks leisten und profitieren alleine davon.
Dennoch lässt sich nur mit einem dezentralen und vergesellschafteten Stromnetz effektiv und ökologisch Strom erzeugen.

2. Der Besuch einer Kita soll gebührenfrei sein.
-> stimme zu!
Die Kita ist für Kinder sehr wichtig, damit bereits im frühen Alter soziale Kontakte und Bildung sichergestellt werden können. Ein Kita-Besuch darf nicht vom Einkommen abhängig sein.

3. Die "Feste Fehmarnbeltquerung" soll gebaut werden.
-> stimme nicht zu!
Die Fehmarnbeltquerung ist ein milliardenschweres Großprojekt, dass aus volkswirtschaftlicher Sicht nicht sinnvoll ist und zudem zu enormen ökologischen und wirtschaftlichen Problemen in der betroffenen Region führen würde. Experten schätzen, dass während der Bauphase die Anzahl der Touristen stark rückläufig wäre. Vielmehr sollte die bereits bestehende Fährverbindung ausgebaut und wirtschaftlich gestärkt werden, da diese aus wirtschaftlicher und ökologischer Sicht sinnvoller ist.

4. Das Land Schleswig-Holstein soll sich für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einsetzen.
-> stimme zu!
Wer arbeitet, muss von seinem Lohn auch gut leben können. Die momentanen prekären Beschäftigungs- sowie Lohnverhältnisse ermöglichen vielen Menschen kein anständiges Leben. Gegen dieses andauernde Lohndumping kann nur ein Mindestlohn effektiv entgegenwirken.

5. Für die Zulassung von Glücksspielanbietern sollen strengere Regeln gelten.
-> stimme zu!
Glücksspiel hat schon immer Menschen süchtig gemacht und gleichzeitig in den Ruin getrieben.

6. Die Zuschüsse für die dänischen Schulen in Schleswig-Holstein sollen wieder erhöht werden.
-> stimme zu!
Die Länder müssen viel stärker in die Bildung investieren, schließlich muss für eine gute Bildung zukünftiger Generationen gesorgt werden. Das gilt auch für dänische Schulen.

7. Hartz-IV-Empfängern und -Empfängerinnen sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen.
-> stimme nicht zu!
Oft bekommen Hartz-IV-Empfänger und -Empfängerinnen unwürdige Jobangebote wie beispielsweise die Arbeit in Callcentern angeboten. Auch arbeitslose Menschen sollen Anspruch auf gut bezahlte Arbeit haben, die sie in Würde ausüben können.

8. Für den Bau von Studentenwohnheimen sollen mehr Landesmittel bereitgestellt werden.
-> stimme zu!
Bezahlbarer Wohnraum wird in vielen Städten immer knapper, wovon gerade Studenten betroffen sind. Der Bau neuer Studentenwohnheime kann diesem Problem positiv entgegenwirken.

9. Es soll eine feste Obergrenze für die Anzahl der Landtagsabgeordneten geben.
-> neutral!

10. Alle Kinder sollen ungeachtet ihres kulturellen Hintergrundes gemeinsam unterrichtet werden.
-> stimme zu!
So muss erfolgreiche Integration aussehen. Von diesem gemeinsamen Unterricht profitieren alle Schüler, zumal ein wichtiger kultureller Austausch stattfinden kann.

11. Das Kernkraftwerk Brokdorf soll sofort abgeschaltet werden.
-> stimme zu!
Atomkraft ist von der Menschheit nicht beherrschbar und ein sicheres Endlager gibt es nicht. Spätestens nach Fukushima müssen wir einsehen, dass alle Atomkraftwerke sofort abgeschaltet werden müssen!

12. In Aufsichtsräten und Vorständen von Unternehmen soll eine gesetzliche Frauenquote gelten.
-> stimme zu!
Auch Frauen haben ein Recht auf Führungsposten und eine gleiche Entlohnung wie Männer.

13. Bei Demonstrationen soll die Polizei weiterhin Videoaufnahmen machen dürfen.
-> stimme nicht zu!
Die Polizei hat nicht zur Aufgabe Videoaufnahmen von friedlichen Demonstranten anzufertigen. Man kann doch schließlich nicht alle Menschen unter Generalverdacht stellen.

14. Auch Freiberufler (z.B. Rechtsanwälte und Ärzte) sollen Gewerbesteuer zahlen.
-> stimme zu!
Diese Steuermehreinnahmen sind notwendig, damit sich die finanzielle Situation der Kommunen langfristig verbessern kann. Viele Kommunen sind verschuldet und können somit beispielsweise nicht ausreichend Gelder für Bildung und Freizeitangebote zur Verfügung stellen.

15. An den Schulen Schleswig-Holsteins soll islamischer Religionsunterricht in deutscher Sprache angeboten werden.
-> stimme zu!
Religionsfreiheit muss für alle Menschen in Deutschland gelten.

16. Die ökologische Landwirtschaft soll stärker finanziell gefördert werden.
-> stimme zu!
Ökologische Landwirtschaft ist im Gegensatz zur konventionellen Agrarindustrie deutlich besser für Mensch, Tier und Umwelt. Das Land Schleswig-Holstein muss durch finanzielle Förderung den Öko-Landbau langfristig sicherstellen, statt Kürzungen vorzunehmen.

17. Kriminelle Jugendliche sollen bei einer Verurteilung auf Bewährung auch für kurze Zeit inhaftiert werden können ("Warnschussarrest").
-> stimme nicht zu!
Inhaftierungen haben keinen nennenswerten Effekt. Man sollte bereits im Vorfeld Kriminalität durch Bildung und Prävention eindämmen und diesen Jugendlichen neue Perspektiven zeigen, statt sie zu inhaftieren.

18. Die Direktwahl der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Schleswig-Holstein soll abgeschafft werden.
-> stimme nicht zu!
Solche Direktwahlen sind wichtig und richtig für eine lebende Demokratie.

19. In Schleswig-Holstein sollen an ausgewählten Schulen Hochbegabtenklassen eingerichtet werden.
-> neutral!

20. In Schleswig-Holstein soll die kommunale Grundversorgung (Wasser, Strom, Gas, Abfall) vollständig in öffentlicher Hand sein.
-> stimme zu!
Die kommunale Grundversorgung muss bezahlbar und ökologisch zugleich sein. Dieses kann langfristig nicht sichergestellt werden, wenn die Grundversorgung durch private Unternehmen durchgeführt wird. Diese versuchen unter allen Umständen wirtschaftlich zu agieren, statt dem Wohl der Bürger vorrangig zu dienen.

21. Kindergeld soll nur an deutsche Familien ausgezahlt werden.
-> stimme nicht zu!
Das erklärt sich wohl von selbst...

22. Schleswig-Holstein soll die Niederlassung von Ärzten und Ärztinnen im ländlichen Raum durch finanzielle Anreize unterstützen.
-> stimme zu!
Auch der ländliche Raum muss auf ein flächendeckendes Netz von Arztpraxen zurückgreifen können. Es ist beispielsweise nicht zumutbar, wenn Menschen für einen Arztbesuch 30 Kilometer mit dem Auto zurücklegen müssen.

23. An Schulen soll für Berufe bei der Bundeswehr geworben werden dürfen.
-> stimme nicht zu!
Schüler dürfen nicht durch geschulte Offiziere für die Bundeswehr geworben werden. Wir müssen Frieden schaffen, statt Soldaten für Kriegseinsätze auszubilden und auch aktiv in Kriegsgebieten einzusetzen.

24. Ausländerinnen und Ausländer, die bereits seit vielen Jahren geduldet in Schleswig-Holstein leben, sollen ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten.
-> stimme zu!
Ein solches dauerhaftes Bleiberecht ist fair und menschlich. Was soll auch dagegen sprechen?

25. Das Landestheater und die Theater in Kiel und Lübeck sollen unter Beibehaltung der Spielstätten organisatorisch zusammengelegt werden.
-> neutral!

26. Die Landesmittel für Frauenhäuser sollen wieder aufgestockt werden.
-> stimme zu!
Frauenhäuser sind wichtige Anlaufstellen, die Unterkünfte und Beratungen für hilfesuchende Frauen schaffen. Das gilt es konsequent zu unterstützen.

27. Der Landesverfassungsschutz soll abgeschafft werden.
-> neutral!
Grundsätzlich macht ein Verfassungsschutz Sinn, solange er seine Arbeit korrekt und effektiv durchführt. Am Fall des NSU zeigt sich leider, dass der Verfassungsschutz versagt hat.

28. Das Land soll den Anschluss regionaler Verkehrsverbünde an den Hamburger Verkehrsverbund (HVV) finanziell fördern.
-> stimme zu!
Der Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel schafft eine bessere Mobilität aller Bürger und bietet eine Alternative zu Auto und Flugzeug, sodass auch ökologische Ziele konsequenter umgesetzt werden können.

29. Schleswig-Holstein soll sich für ein NPD-Verbot einsetzen.
-> stimme zu!
Dennoch müssen alle Bürger weiterhin aktiv gegen die rechtsextreme Szene einstehen.

30. An der Sanierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) sollen auch private Investoren beteiligt werden.
-> stimme nicht zu!
Private Investoren dürfen sich nicht am Gesundheitswesen beteiligen, da ansonsten eine gerechte und einkommensunabhängige Behandlung alle Bürger nicht mehr gewährleistet werden kann.

31. In Schleswig-Holstein soll das Gymnasium als Schulform langfristig erhalten bleiben.
-> stimme nicht zu!
Das 3-gliedrige Schulsystem schafft soziale Ausgrenzung und sortiert Schüler bereits nach der 4 Klasse aus, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch keine wirkliche Aussage über die Fähigkeiten der einzelnen Schüler getroffen werden kann. Schüler müssen bis zur 10. Klasse zusammen lernen, damit alle Schüler voneinander profitieren und auch schwächere Schüler unterstützt werden können. Aussortierung findet auf diese Weise somit nicht statt.

32. Mehr Menschen mit Migrationshintergrund sollen im Polizeidienst arbeiten.
-> stimme zu!
Die Herkunft von Menschen ist für den Polizeidienst nicht von Bedeutung.

33. Eltern sollen sich weiterhin an den Kosten für die Beförderung ihrer Kinder zur Schule beteiligen müssen.
-> stimme nicht zu!
Diese finanzielle Mehrbelastung kann allen Eltern nicht zugemutet werden. Die Beförderungskosten müssen komplett vom Land getragen werden.

34. Bei Landtagswahlen: Wählen ab 16 Jahren!
-> stimme zu!
Auch junge Menschen sollen wählen gehen dürfen.

35. Alle Schülerinnen und Schüler an Ganztagsschulen sollen ein kostenloses Mittagessen bekommen.
-> stimme zu!
Schüler dürfen nicht mit leerem Magen im Unterricht sitzen, nur weil ihnen für ein warmes Mittagessen das nötige Geld fehlt. Das wäre soziale Ausgrenzung!

36. Das Land Schleswig-Holstein soll weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus fördern.
-> stimme zu!
Der NSU macht sehr gut deutlich, warum solche Projekte weiterhin gefördert werden müssen.

37. Für alle Kreise, Städte und Gemeinden Schleswig-Holsteins soll eine Schuldenbremse eingeführt werden.
-> stimme nicht zu!
Durch eine Schuldenbremse würde Geld bei Bildungs- sowie kulturellen und integrativen Angeboten gestrichen werden. Aber genau solche Gelder sind nötig, um eine erfolgreiche Bildung und Integration aller Menschen sicherstellen zu können, die der Schlüssel für eine gute Zukunft sind und berufliche Perspektiven schaffen. Durch neue berufliche Perspektiven kann mehr Kaufkraft erzeugt werden, wovon der Staat letztlich stärker profitieren würde.

38. Im Nationalpark Wattenmeer soll die Fischerei stärker eingeschränkt werden.
-> stimme zu!
Tierschutz steht vor wirtschaftlichen Interessen!

Die Parteien decken sich wie folgt mit meinen Angaben (maximal 126 Punkte waren zu vergeben):

120 Punkte - DIE LINKE
101 - SPD
94 - Piratenpartei
91 - SSW
91- Die Grünen
86 - Freie Wähler
65 - Familien-Partei Deutschlands
63 - NPD
57 - MUD
49 - FDP
36 - CDU

1 Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Und doch aus Schleswig und NRW aus dem Landtag gewählt.

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