Die Grünen stimmen dem Atomausstieg zu – das kostet endgültig die Glaubwürdigkeit

Hans-Christian Ströbele: Er kritisierte das Ausstiegsgesetz scharf

Jürgen Trittin umarmte Claudia Roth und Cem Özdemir. Sie schauten strahlend in die Kameras und wussten, dass es endlich geschafft war. Die Grünen stimmten beim Sonderparteitag knapp dem Atomausstiegsgesetz der schwarz-gelben Regierung zu und lassen damit neun Atomkraftwerke bis 2022 weiter strahlen und Atommüll produzieren.

Hans-Christian Ströbele stand am Rednerpult, war sichtlich aufgebracht und rief den Delegierten in der Berliner Messe zu, dass es gut sei, dass die schwarz-gelbe Regierung acht Atomkraftwerke vom Netz nehmen wolle. Er fügte dann allerdings hinzu: „Die entscheidende Frage ist: Ist das gut genug nach Fukushima?“ Dann geht ein Jubel durch die Halle, wenngleich offensichtlich ist, dass lange nicht alle Delegierten für Ströbele klatschen. Er machte außerdem deutlich, dass Fukushima uns Menschen gelehrt habe, dass die Atomkatastrophe doch viel näher sei, als wir gedacht hätten. „Dashalb haben die Grünen nach Fukushima klar gesagt: ‚Wir wollen aussteigen bis 2017′“, rief Ströbele appellierend zur Parteiführung. Des Weiteren erwähnte er, dass 2017 ein realistisches Ziel sei, welches Spezialisten bestätigt hätten und was die Partei auch im Bundestag, in jeder Konferenz und in allen Talkshows vertreten habe.
„Wir haben ein Gesetz im Bundestag eingebracht. Darin steht: ‚Wir wollen 2017 raus'“, rief der Bundestagsabgeordnete ins Mikro und kassierte abermals Applaus dafür. „Ich frage: Wie glaubwürdig ist es, wenn wir jetzt 2022 zustimmen? Das ist doch nicht glaubwürdig!“ Es gehe darum, dass die gefährlichen Atomkraftwerke vom Netz gehen, weshalb sich die Partei nicht auf 2022 verständigen dürfe. Damit hatte sich der linke Abgeordnete Ströbele klar positioniert und bekam die Unterstützung von einigen Delegierten und selbstverständlich der Anti-AKW Bewegung.

Claudia Roth träumte in den ersten Minuten ihrer Rede von den zahlreichen Protestaktionen der Vergangenheit: „Wir haben eine gemeinsame Geschichte, die uns tief miteinander verbindet. Ich erinnere mich noch ganz genau an den 13. Dezember 1985, als wir die BDK in Offenburg unterbrochen haben und mit dem ganzen Parteitag an den Bauzaun nach Wackersdorf gefahren sind.“ Dann erzählte sie von tieffliegenden Hubschraubern in Brokdorf, von der Traktierung durch Wasserwerfer, dem Protest im Wendland und schwärmte von der einstigen grünen Protestkultur. Als „absurd“ bezeichnete sie den moralischen Ausschluss der Grünen aus der Anti-AKW Bewegung, ehe sie das Ausstiegsgesetz als Sieg von Bündnis 90/Die Grünen feierte und sich persönlich dazu bekannte. Diesem Kurs folgte auch Renate Künast in ihrer Rede und machte selbst nochmals deutlich, dass die Grünen unbedingt zustimmen müssten.

Verschiedene Anti-AKW-Bündnisse (u.a. der BUND und .ausgestrahlt) hatten bereits am Morgen vor der Halle gegen die Zustimmung der Grünen demonstriert. Und genau dieses Zeichen wäre so wichtig gewesen, da die Partei stets auf Anti-Atomkraft Demonstrationen präsent war und ihren Wählern versprochen hat, dass alle Atomkraftwerke bis spätestens 2017 vom Netz gehen müssen. Es ist also kein Wunder, dass die Anti-AKW Bewegung die Grünen als unglaubwürdig einstuft und diese nicht mehr in den eigenen Reihen wünscht. Zumal mit dieser Zustimmung auch die Wähler extrem belogen wurden und die Glaubwürdigkeit endgültig verloren gegangen ist.
Ein wahres Armutszeugnis für die einstige „Öko-Partei“!

Bildquelle: Screenshot Youtube – dokuundso1 – Sonder-PT Grüne Atomausstieg – Hans-Christian Ströbele