Wenn die CDU nicht mehr radikal genug ist

Vor einigen Jahren kannte noch kaum jemand die Pro-Bürgerbewegung, was sich über die Jahre gewandelt hat. Mit steigender Islamfeindlichkeit, Angst vor Überfremdung und wachsendem Nationalstolz gewinnt auch die Pro-Bewegung stetig an Bekanntheit und neuen Sympathisanten. Sie versuchen die Gesellschaft gegen Ausländer und fremde Religionen zu mobilisieren und Hass zu schüren.

In Köln richtete Pro-Köln in der Vergangenheit mehrfach den sogenannten „Anti-Islamisierungskongress“ aus, bei welchem gegen Islamisierung, Überfremdung und den Bau der Moschee in Köln-Ehrenfeld gewettert wurde. Unter den Rednern waren auch Politiker ausländischer rechter Parteien wie der FPÖ oder Vlaams Belang. Der Kontakt zu anderen rechtspopulistischen Parteien wird bei der Pro-Bewegung gezielt gesucht. Die Bewegung ist beispielsweise auch in Heilbronn, Chemnitz und Berlin aktiv. Der Plan ist dabei offensichtlich: Eine bundesweite Bewegung, die sich patriotisch, islamkritisch, konservativ und bürgerlich gibt. Auf keinen Fall will man ausländerfeindlich oder gar rechtsextrem auftreten, da man sich bewusst von solchen Parteien und Bewegungen abgrenzt. Das behaupten die Führungskräfte jedenfalls.
Doch hinter der bürgerlichen Fassade sieht es ganz anders aus: Die Bürgerbewegung Pro-Deutschland versucht zur Zeit von ihrem Hauptstadtbüro aus Wahlkampf zu machen, um sich aktiv in der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft zu etablieren. In Berlin werden dafür ständig Werbemittel an die Haushalte verteilt: Diese sehen aber ganz und gar nicht bürgerlich und freundlich aus, da dort von „Massenzuwanderung aus islamischen Ländern“ gesprochen wird, die keine Bereicherung für die Gesellschaft sei und Terroristen und andere Straftäter nach Deutschland bringen würde. Außerdem hetzt sie gegen Asylbewerber und fordert ganz offen: „Kein Asylantenlager am Schöneberger Ufer!“
Weiter im Text wirft sie dem Berliner Senat „schwere politische Fehler“ vor, da man „Wirtschaftsflüchtlinge“ nach Deutschland holen würde und diese hier billig wohnen lasse, obwohl Deutschland gar keine Kapazitäten dafür habe. Es wird offen zum Ausländerhass und zur Abschiebung von Asylbewerbern aufgerufen! Da stellt sich die Frage, warum diese Leute nicht auch das Recht auf ein besseres Leben in Deutschland haben dürfen. Effektiver wäre es doch, wenn sich die Politik um bessere Verhältnisse in diesen Ländern bemüht, anstatt diese Menschen abzuschieben und so das Problem zu „lösen“.

In einem Schreiben an Pro-Deutschland Sympathisanten zeigt sich die Partei äußerst kämpferisch und trägt dick auf: „Diese Mannschaft wächst ständig und wird in 2011 einen Wahlkampf führen, wie ihn Berlin „von rechts“ noch nicht erlebt hat“. Sie versuchen in den kommenden Wochen gezielt populistisch zu agieren und zeigen sich vor den Bürgern stets freundlich und bürgerlich. Dabei wird leider nicht immer deutlich, dass die Pro-Bewegung sich rechtsextrem verhält. Und wer kann die „wachsende Überfremdung“ und die „schleichende Übernahme Deutschlands durch islamische Hassprediger“ belegen? Gibt es dafür eigentlich Beweise? Reiner Populismus von rechts!

Außerdem unterhält die Bewegung auch intensive Kontakte zu rechten Politikern aus ganz Europa. So steht die Parteispitze stets in Kontakt zum extremen Islamkritiker Geert Wilders, welcher Vorsitzender der niederländischen Partij voor de Vrijheid (Partei für die Freiheit) ist. Des Weiteren solidarisiert sich die Pro-Bewegung offenkundig mit Thilo Sarrazin („Deutschland schafft sich ab“), der auch für Hetze gegen Ausländer und Hartz-IV Empfänger bekannt ist. Folgende Sätze machten ihn in der Vergangenheit deshalb sehr bekannt:

• „Wenn man sich das anschaut, ist das kleinste Problem von Hartz-IV-Empfängern das Untergewicht.“
• „Für fünf Euro würde ich jederzeit arbeiten gehen. Das wären 40 Euro pro Tag“
• „Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für 70 Prozent der türkischen und 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin.“

Klare Hetze gegen Ausländer und die Schwächsten der Gesellschaft! Selbstverständlich grenzt sich dennoch die ganze Pro-Bewegung von Extremismus ab und erteilt „Stiefeltretern und Volksverhetzern“ eine klare Absage. Lobenswert, sollte man meinen…
Doch die Vergangenheit einiger Aktivisten der Bewegung spricht eine ganz andere Sprache: Gar nicht bürgerlich und freundlich, sondern rechtsextrem und nationalistisch!

Bundesvorsitzender von Pro-Deutschland, Manfred Rouhs, gehörte beispielsweise den Republikanern und der rechtsextremen NPD an. Bei einer Kundgebung trat er gemeinsam mit Axel Reitz, einem Aktivisten aus dem Spektrum der neonazistischen Freien Kameradschaften, auf. Als weiteres Beispiel ist Markus Beisicht zu nennen: Er war ebenfalls für die Republikaner tätig, gehörte der Fraktion der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) an und hatte mehrfach zu Gerhard Frey (DVU) und Udo Voigt (NPD) Kontakt. Heute ist er Vorsitzender von Pro-Köln. Man könnte noch so einige weitere Namen und ihre politisch extreme Vergangenheit nennen, was ich mir an dieser Stelle aber spare. Außerdem sind auch hier viele ehemalige CDU-Anhänger organisiert, die die CDU nicht länger für radikal genug empfunden haben.
Stellt sich nur die Frage: Wie war das nochmal mit „Extremismus wird abgelehnt“?

Es ist ganz egal, ob es Pro-Köln, Pro-Berlin oder eine andere Partei aus dieser Bewegung ist, da sie alle ein Ziel haben: Islamisierung stoppen, Ausländer abschieben und Deutschland zu einem rechten und intoleranten Land entwickeln.
Nazis im Deckmantel der Demokratie und des Patriotismus!