Ausstieg & Energiewende/ Politik & Protest

Atomausstieg – Grund zur halben Freude

Krümmel, Brunsbüttel und Neckarwestheim 1: Sie gehen neben fünf weiteren Atomkraftwerken direkt vom Netz und bleiben endgültig ausgeschaltet. Ein toller Erfolg, welchen wir der Bundesregierung und gleichzeitig allen tapferen und standhaften Atomkraftgegnern zu verdanken haben. Ja, die Anti-Akw Bewegung darf sich in diesen Tagen gerne feiern, denn sie hat durch zahlreiche Demonstrationen gezeigt, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung Atomkraft als Energieversorgung ablehnt. Dabei war es gleichgültig, ob sich 20 Menschen im Winter zu einem Montagsspaziergang gegen Atomkraft zusammengefunden haben oder sich bundesweit in 21 größeren Städten 160.000 Menschen versammelten. Jede noch so kleine Protestbewegung hat dazu beigetragen, dass jetzt plötzlich acht Atomkraftwerke vom Netz gehen und auch dauerhaft ausgeschaltet bleiben. Ein grandioser Erfolg, für welchen sich die Protestbewegung gerne feiern kann! Sie hat es sich verdient! Jeder einzelne Demonstrant, jeder wütende Protestmail-Schreiber und jeder überzeugte Ökostrom-Kunde – alle haben gemeinsam die schwarz-gelbe Regierung in die Ecke gedrängt. Darüber hinaus unterstützte die Katastrophe in Japan diese Situation extrem, da auf einmal klar wurde, dass auch modernste Atomkraftwerke nicht sicher sind.

Jetzt könnte man natürlich in falsche Euphorie verfallen und sagen: „Danke liebe Kanzlerin! CDU und FDP sind eben die wahren Ausstiegsparteien.“ Und genau hier ist jetzt höchste Vorsicht ratsam, da dieser so gelobte Ausstieg auch eine schlechte Seite mit sich bringt, was leider oft verkannt wird: Zwar gehen jetzt acht Atomkraftwerke vom Netz und doch laufen weiterhin sechs Kraftwerke bis 2021 und weitere drei bis spätestens 2022. Das stellt also weiterhin eine sehr problematische und riskante Lage dar. Geschickt wird hier das Wort „spätestens“ verwendet, was also vermuten lässt, dass alle verbleibenden neun Kernkraftwerke nach und nach abgeschaltet werden, sodass praktisch 2021 bzw. 2022 das Letzte vom Netz geht. Zugegebenermaßen keine schlechte Vorstellung und doch sehr utopisch gedacht, da leider auch die Atomlobby noch ein Wörtchen mitreden wird. Deshalb verfasste Jürgen Großmann, Chef vom Stromkonzern RWE, einen Protestbrief an Kanzlerin Merkel und Vattenfall fordert bereits jetzt Schadensersatz. Ob die Konzerne RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW mit ihrem Protest Erfolg haben werden, bleibt unklar und doch besteht weiterhin ein großes Machtinstrument für die Konzerne, da es eine Reststrommengen-Regelung gibt, welche es den Konzernen ermöglicht, problemlos mit den verbleibenden Stomkontingenten zu jonglieren. Bei geschicktem Reststrommengen-Management können so alle Atomkraftwerke noch bis 2021 bzw. 2022 am Netz bleiben und stellen somit noch bis zu 11 Jahre eine Gefahr für Mensch, Tier und Umwelt dar. Mal ganz abgesehen vom dann noch anfallenden Atommüll, für welchen es nie ein sicheres Endlager geben wird.

Außerdem fehlt in diesem Ausstiegsgesetz eine klare Ansage zum Thema erneuerbare Energien, da offen bleibt, inwiefern Solar-, Wind- und Wasserkraft in Zukunft staatlich gefördert werden und was die Bundesregierung für Ziele bis 2022 in diesem Sektor erreichen möchte. Schließlich muss der Stom ja irgendwo herkommen, wenn die Atomkraftwerke endlich abgeschaltet werden. Ich glaube nämlich nicht, dass die Bürger dann noch Kohlekraftwerke als Alternative ansehen, wo wir Menschen ohnehin schon mit zahlreichen Umweltproblemen zu kämpfen haben.
Für die Bundesregierung ist es trotzdem ein Meilenstein, wenngleich DIE LINKE bereits 2014, Greenpeace 2015 und die Grünen leider erst 2017 aussteigen wollen. Machbar ist der Ausstieg also definitiv schon früher, weshalb man auch zu Recht besorgt sein darf, ob in 10 Jahren noch die gleichen Gesetze zählen wie heute. Dann kann es ganz plötzlich passieren, dass die verbleibenden neun AKWs noch mal eben bis 2040 weiter laufen.

Und genau hier wird eines ganz besonders deutlich: Wir müssen weiterhin gegen Atomkraft und für erneuerbare Energien auf die Straßen gehen, Protestmails schreiben und Ökostrom beziehen, da immer noch neun Atomkraftwerke eine Bedrohung für Mensch, Tier und Umwelt darstellen und auch auf der gesamten Welt zahlreiche Atomanlagen betrieben und ständig neue gebaut werden. Darüber hinaus gibt es auch noch Kohlekraft, welche genauso wenig eine Alternative darstellt.
Liebe Protestler, kämpft weiter für eine atomfreie Zukunft und feiert euch trotzdem dafür, dass bereits acht Atomkraftwerke dauerhaft stillgelegt werden. Fühlt sich gut an, oder?

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