Mittwoch, 3. Juli 2013

Kieler Woche: Protest gegen die Bundeswehr


Protest der FriedensaktivistInnen gegen die Bundeswehr auf der Kieler Woche

2011 hat der Bundestag die Aussetzung der Wehrpflicht beschlossen, sodass niemand mehr ohne seine Zustimmung zur Bundeswehr einberufen werden kann. Ein geringfügiger Erfolg für die Friedensbewegung, die in all den Jahrzehnten junge Menschen bei der Kriegsdienstverweigerung beraten hatte. Doch die Bundeswehr hat einen hohen Bedarf an NachwuchssoldatInnen, immerhin ist sie beispielsweise in Afghanistan, an der türkisch-syrischen Grenze und vor der somalischen Küste stationiert. Alles Einsätze, die der Sicherung deutscher Profitinteressen - sprich: Rohstoff- und Absatzmärkte - dienen.
Für die Nachwuchsrekrutierung wird eine aggressive Werbekampagne nach der anderen gefahren. So hat das deutsche Militär beispielsweise auf dem Internetauftritt der Jugendzeitschrift "Bravo" für den Dienst mit der Waffe geworben. Genauer gesagt geht es hierbei um einen fast schon satirisch aufgelegten Werbefilm für die sogenannten "BW-Adventure Camps", der jungen Menschen auf ganz perfide Weise suggerieren soll, dass die Bundeswehr ausschließlich mit Spaß, Spiel und Sport zu tun hat. Kostenlos natürlich.[1] Ganz bewusst werden berufliche Risiken wie Traumata und andere psychische Erkrankungen, die mehrjährige Verpflichtung oder die Gefahr bei einem Auslandseinsatz umzukommen, verschwiegen. In der Orientierungsphase befindlichen Jugendlichen wird also ein verzerrtes Bild der Bundeswehr präsentiert. Das rief sogar Kinderrechtsvereine auf den Plan, die ansonsten wohl kaum mit antimilitaristischen Umtrieben assoziiert werden.[2]
Auch sonst wirbt die Bundeswehr zur besten Sendezeit im Fernsehprogramm und stellt sich zwischen Werbespots für Shampoo und Haushaltsreiniger als ganz gewöhnlichen Arbeitgeber dar.[3] Spätestens mit Erscheinen einer tarnfarbenen Sonderbriefmarke mit dem Schriftzug "Im Einsatz für Deutschland" versucht sich die Bundeswehr verstärkt in unserer gesellschaftlichen Mitte zu etablieren. Solche Werbung schafft Akzeptanz und lässt das Militär noch stärker als einen ganz gewöhnlichen Arbeitgeber daherkommen.[4]

Jährlich werden an Deutschlands Schulen mehr als 100.000 Schülerinnen und Schüler von geschulten Jugendoffizieren indoktriniert.[5] AktivistInnen der Friedensbewegung für eine Gegenmeinung, um eine neutrale Meinungsbildung ermöglichen zu können? Fehlanzeige! Die Bundeswehr führt in Schulen ihre One-Man Show auf, ganz ungestört. Noch perfider wird diese Methode allerdings dann, wenn die Offiziere gar nicht mehr persönlich anrücken, sondern zuvor von der Bundeswehr geschulte Lehrkräfte diese Werbeaktion gleich selbst durchführen.[6]
FriedensaktivistInnen bleibt dann nur noch der kurze Protest vor den Eingangstüren der Schulen, wo sie längst nicht einen vergleichbaren Einfluss auf die junge Schülerschaft nehmen können, wie es anschließend die Jugendoffiziere tun.

Natürlich mag es im ersten Moment verlockend wirken, wenn mit überdurchschnittlichen Vergütungen, sicheren Arbeitsplätzen und bezahlten Studiengängen geworben wird. Doch welchen Mehrwert hat ein solcher Arbeitsplatz tatsächlich, wenn man die jahrelange Verpflichtung und damit verbundene Kriegseinsätze im Ausland berücksichtigt? Dann bekommen das viele Geld und der sichere Job einen faden Beigeschmack. Schließlich dürfen die weltweiten Kriegseinsätze, das hohe Berufsrisiko und das Töten von Menschen nicht einfach so ausgeklammert werden. Das gehört eben auch zum Dienst beim Militär dazu, auch wenn das bei Informationsveranstaltungen bewusst verschwiegen wird. Und wer sich für eine sogenannte zivile Laufbahn entscheidet, muss wohl kaum im Schützengraben Gefechte führen, wird aber zugleich vom Schreibtisch aus zum Mittäter. Wer Baupläne für neue Kriegsfahrzeuge entwirft, die Bücher der Bundeswehr führt oder den SoldatInnen in deutschen Kasernen das Essen kocht, hängt indirekt mit in diesem Netz. Denn all jene Tätigkeiten sorgen mit dafür, dass die Bundeswehr und ihre Organe in Takt bleiben.

Neben den exorbitant teuren Kriegseinsätzen verschärft sich auch das Drohnendebakel immer weiter. Kriegsminister Thomas de Maizière bezeichnet Drohnen als „ethisch neutrale“ Waffen.[7] Drohnen sind ein reines Tötungsinstrument, dessen sich die Bundeswehr ganz bewusst bedient. Es geht gar nicht darum, wie Drohnen eingesetzt werden, schließlich dienen sie ausschließlich der Tötung von Menschen. Das Ministerium um de Maizière behauptet gerne das Gegenteil und rechtfertigt diese unbemannten Flugkörper mit dem Schutz der eigenen Truppen. Dabei wird allerdings verkannt, dass Drohnen moralisch in keinster Weise vertretbar sind, immerhin fliegen diese Flugkörper zu betreffenden Personen in eindeutigem Auftrag. Diese zu töten ist ihr Auftrag, unabhängig davon, wie die Personen sich verhalten oder ob sie zum Angriff bereit sind. Das ist kein Krieg in der herkömmlichen Form, sondern könnte hier gar von Todesstrafe gesprochen werden. Und die Todesstrafe ist in Deutschland verboten. Selbst reine Aufklärungsdrohnen, die nicht direkt für die Tötung von Menschen bestimmt sind, sind inakzeptabel, da sie gleichermaßen zur Kriegsführung und damit letztlich zur Wahrung von Profitinteressen dienen. Trotzdem wird aus Steuergeldern weiterhin an der Entwicklung solcher Kampfdrohnen festgehalten, was unter dem Namen "Euro Hawk" durch Rot-Grün auf den Weg gebracht wurde und nun mehr als eine halbe Milliarde Euro gekostet hat. Die Zulassungsschwierigkeiten bestehen weiterhin und der Hersteller "Northrop Grumman" weigert sich, deutschen Behörden die genauen Konstruktionspläne der Drohne zur Verfügung zu stellen.[8]

Bei der jährlich stattfindenden Kieler Woche ist neben zahlreichen Marineschiffen aus verschiedenen Ländern auch die Bundeswehr mit ihrem "KarriereTreff"-Truck direkt an der Kiellinie vertreten. "Entschieden gut. Gut entschieden. Bundeswehr: Wir. Dienen. Deutschland" steht oberhalb vom Eingang und an der Treppe warten SoldatInnen verschiedener Berufsklassen. Sie warten auf junge, bei der Berufswahl noch unentschlossene Menschen, die sich einseitig und falsch über eine vermeintliche Karriere bei der Bundeswehr informieren lassen wollen. Direkt davor ziehen große Menschenmassen vorbei und zeigen sich zumeist unbeeindruckt, so als sei es vollkommen normal, dass die Bundeswehr dort steht. Eine Handvoll FriedensaktivistInnen stellt sich vor den Truck und entrollt Transparente mit der Aufschrift "Sinnvolle Arbeitsplätze - sinnlose Bundeswehr" und einem Appell gegen Kampfdrohnen. Die Gegenseite zeigt sich zunächst sehr überrascht und etwas unbeholfen. Schnell kommt ein Mitarbeiter der Bundeswehr mit einer Fotokamera angelaufen und macht Aufnahmen der ProtestlerInnen. Ohne Erlaubnis. Die Transparente bleiben mehrere Stunden ausgerollt, die Bundeswehr gibt sich gelassen und lässt gewähren. Bloß keine Auseinandersetzung provozieren, scheint hier das Motto zu lauten. Der besagte Mitarbeiter allerdings versucht ständig mit den DemonstrantInnen ins Gespräch zu kommen und lässt sich dabei teils zu chauvinistischen Äußerungen verleiten, obwohl die KriegsgegnerInnen ausdrücklich eine Kommunikation untersagt haben. Es ist der erste Sonntag der Kieler Woche und nach mehreren Stunden brechen die AktivistInnen zufrieden ab. Zuspruch hat es natürlich gegeben, wenngleich die grotesken Beleidigungen und fragwürdigen Argumente vorbeilaufender Menschen mehrheitlich zu hören gewesen sind.

Es ist der zweite Samstag der einwöchigen Kieler Woche und erneut rollen sie ihre Transparente vor dem Truck der Bundeswehr aus. Dieses Mal ist neben den bereits erwähnten Schriftzügen auch der Spruch "Kein Werben fürs Töten und Sterben" direkt vor den Treppen zum Eingang des Trucks zu lesen. Wieder einmal lässt die Bundeswehr den Protest gewähren, wenngleich sie blitzartig einen Stehtisch vor der Treppe aufbauen, um so das Transparent unkenntlich machen zu wollen. Der Slogan löst erneut große Empörung bei den vorbeilaufenden Menschen aus und wieder sind Beleidigungen und dieselben fragwürdigen Argumente zu hören. "Wer hilft denn beim Hochwasser?" oder "Wer verteidigt uns im Ernstfall?" sind am häufigsten zu hören, wobei solche Fragen undifferenziert sind und sich die Leute offensichtlich nicht ausreichend mit der Thematik beschäftigt haben. Ein personell gut besetzter und finanziell ausreichend versorgter Katastrophenschutz kann im Ernstfall deutlich effektiver vorgehen, immerhin werden BundeswehrsoldatInnen für solche Situationen eben nicht ausgebildet und sind deshalb absolute Laien im Katastrophenschutz.
Etwas paranoid wirkt auch die Frage, wer uns im Ernstfall verteidigen wird. Seit dem zweiten Weltkrieg wurde Deutschland nicht mehr von einem anderen Militär oder gar irgendwelchen vermeintlichen Terroristen angegriffen. Hierbei handelt es sich überwiegend um medial geschürte Ängste, die den Weg für einen Ausbau der Überwachungsmaßnahmen in Deutschland weiter ebnen.
Nichtsdestotrotz erfahren die Bundeswehr-Gegnerinnen und -Gegner auch an diesem Tag Zuspruch. Schockierend verhält sich ein Mitarbeiter eines externen Sicherheitsunternehmens, das den Truck der Bundeswehr sichert. Dieser - aufgrund einschlägiger Tätowierungen möglicherweise dem rechten Spektrum zuzuordnen - fordert ganz bewusst vorbeilaufende BesucherInnen dazu auf, die ProtestlerInnen zu schubsen, weil er dieses aus beruflichen Gründen schließlich nicht dürfte. Hier wäre die Bundeswehr in der Pflicht gewesen, solche Leute vom Wachdienst zu suspendieren.

Insgesamt sind die Protestaktionen positiv verlaufen und es hat sich gezeigt, dass der Widerstand gegen die Bundeswehr richtig und wichtig ist. Junge Menschen müssen vor der einseitigen Darstellung des Militärs geschützt und darüber aufgeklärt werden, dass die Bundeswehr weltweit für wirtschaftliche und geostrategische Interessen Kriege führt. Ausschließlich damit zu werben, welche verschiedenen Ausbildungs- und Studiengänge mit entsprechend hoher Vergütung bei der Bundeswehr angeboten werden, ist viel zu einseitig und täuschend. Am Ende bezahlt man seine Karriere bei der Bundeswehr vielleicht mit dem eigenen Leben, getötet von einem vom Schwarzmarkt stammenden G36 Sturmgewehr der deutschen Waffenschmiede Heckler & Koch. Echte deutsche Qualitätsware eben.

Quellen:
[1] Bravo Bundeswehr Adventure Camps 2012 - YouTube (30.06.2013 19:40)
[2] Erfolgreiche Protestaktion - terre des hommes (30.06.2013 19:47)
[3] Bundeswehr Werbung - Wir. Dienen. Deutschland. - YouTube (30.06.2013 19:53)
[4] Kein Entkommen mehr - derFreitag (30.06.2013 20:03)
[5] Jahresbericht der Jugendoffiziere der Bundeswehr - Bundesministerium der Verteidigung (30.06.2013 20:15)
[6] Vertrag: Bundeswehr und Kultusministerium BaWü - indymedia (30.06.2013 20:30)
[7] De Maizière wirbt für Einsatz bewaffneter Drohnen - Welt.de (02.07.2013 20:35)
[8] Große Rüstungskoalition - derFreitag (02.07.2013 20:51)


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